In Österreich hat man neu gewählt und sich gegen die Rechtspopulisten entschieden.Wie ist dieses Ergebnis angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich zu bewerten?
Die österreiche Bundespräsidentenwahl ist vor allem von symbolischer Bedeutung; weder ist Österreich als Land so gewichtig noch das Amt des Präsidenten so mächtig, dass die Zukunft Europas tatsächlich von der Wahl abhinge. Aber die Wahl hat einen scheinbar unaufhaltsamen Trend der letzten Monate gebrochen, nämlich dass „rechtspopulistische“ (im weitesten Sinne) Parteien, Inhalte oder Kandidaten systematisch besser abschneiden, als sie zuvor in Umfragen dastanden. Dies ermutigt natürlich die pro-europäischen Kräfte. Die Wahlen in Deutschland und Frankreich sind damit aber noch lange nicht entschieden und bilden den eigentlichen Test für Europas Zukunft. In Deutschland ist die Sache relativ klar: Die AfD wird ins Parlament einziehen, aber nicht stark genug sein, dem Land einen Kurswechsel aufzuzwingen. Die Frage ist eher, ob es ein Limit für den Verlust gibt, den sich Merkel leisten kann, bevor sie als untragbar gilt und sich zurückziehen muss. In Frankreich ist die Sache offener, aber auch hier sehe ich noch die pro-europäischen Kräfte vorne.
Seit Trumps Wahl zum US-Präsidenten tauchen in vielen etablierten Tageszeitungen Schlagworte wie „Ende der Demokratie“, „Neue Weltordnung“ und „Dritter Weltkrieg“ auf. stehen wir tatsächlich fünf vor zwölf? Warum ist die Zahl der „doomsayer“ so dramatisch nach oben geschellt?
Nein, so dramatisch sehe ich die Lage nicht. Insbesondere bin ich relativ optimistisch, dass in den USA das institutionelle Gefüge, also v.a. die Gewaltenteilung, Trumps Präsidentschaft relativ unbeschadet überstehen wird. Ein Ende der Demokratie gibt es also nicht; allerdings verliert das westliche Modell der liberalen parlamentarischen Demokratie international weiter an Boden. Wir sehen gerade mit der Türkei ein bedeutsames Schwellenland praktisch endgültig den Schwenk zur Autokratie vollziehen.
Um bei der amerikanischen Außenpolitik zu bleiben – welche Folgen für die Welt hat ein wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen den USA und China?
Ein echter Handelskrieg zwischen den beiden Ländern wäre für die Weltwirtschaft in der Tat verheerend, aber auch den halte ich für unwahrscheinlich, da zu starke wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten des Pazifiks dagegenstehen. Die beiden größten nationalen Volkswirtschaften der Welt bleiben auch in Zukunft stark verflochten. Bislang kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es zu ernsthaften Eskalationen in der Straße von Taiwan oder dem südchinesischen Meer kommt.